(Kassel-Mitte). Für den heutigen Freitag war bei der Stadt Kassel eine Versammlung mit dem Thema „Zivilcourage für Frieden im Nahen Osten“ angemeldet worden. Diese sollte in der Zeit von 15 bis 18 Uhr am Kasseler Rathaus stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Stadt Kassel hatte, wie wir am Vormittag berichteten, in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Landes eine Bewertung der Veranstaltung vorgenommen und die Kundgebung untersagt.
Die Polizei war aufgrund der bestehenden Verbotsverfügung am Nachmittag in der Innenstadt, und insbesondere rund um das Rathaus herum, im Einsatz, um das Versammlungsverbot entsprechend durchzusetzen (Fotos). Personen, die am Versammlungsort erschienen, wurden mit Lautsprecherdurchsagen, über das Verbot informiert und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert.
Gegen 15 Uhr fand sich jedoch eine größere Gruppe zusammen, die skandierend und auch Fahnen zeigend in Richtung Rathaus zog und sichtbar Versammlungscharakter einnahm. Durch Einsatzkräfte wurde der trotz des Verbotes entstandene Aufzug sofort in der Wilhelmsstraße gestoppt. Im weiteren Verlauf wurden die Identitäten von 65 Personen festgestellt. Zudem leitete die Polizei gegen alle Personen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz ein und stellte vor Ort drei Fahnen sowie ein Plakat sicher. Im Anschluss wurden die Personen aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen.
Fünf Personen wurden in das Polizeigewahrsam gebracht, davon drei zur Feststellung ihrer Identitäten und zwei wegen der Begehung von Straftaten. In einem Fall wird wegen Beleidigung zum Nachteil von Polizeibeamten ermittelt, im anderen Fall wegen des Straftatbestands der „Billigung von Straftaten“.
Darüber hinaus hatte sich in der Oberen Königsstraße eine weitere Gruppe von ca. 50 sympathisierenden Personen zusammengefunden und war gemeinsam in Richtung Friedrichsplatz gelaufen. Diese Gruppe wurde ebenfalls durch die Polizei gestoppt und auf das Versammlungsverbot hingewiesen. Nach Aufforderung entfernten sich die Personen.
Derweil versammelten sich Kasseler Christen vor der Kasseler Synagoge zu einer Mahnwache. Das Teilstück der Bremer Straße vor der Synagoge war für den Durchgangsverkehr gesperrt (Foto).
Die Polizei zeigte bis zum frühen Abend im gesamten Innenstadtbereich sichtbare Präsenz.
