Kassel – Antisemitische Flugblätter sind seit Monaten ein Thema in Kassel und in der Region: Immer wieder tauchen sie in Briefkästen zumeist von Privatleuten auf. Seit Mitte November 2022, so Polizei-Pressesprecherin Ulrike Schaake auf Anfrage von „Mein Kassel“ finden Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im Kreis das oben abgebildete Motiv im Postkasten. Rund zwei Dutzend Mitteilungen über diese Flugblätter gingen bei der Polizei bisher ein, woraufhin in diesen Fällen Anzeigen wegen Verunglimpfung und Beleidigung des Bundespräsidenten ( §§ 90 und 185 Strafgesetzbuch) sowie wegen Beleidigung der anderen Politiker ( § 185 StGB) eingeleitet wurden. Strafbar sei nicht nur die Herstellung dieser Flugblätter, sondern auch die Verbreitung derartiger Inhalte. Die Ermittlungen zu den unbekannten Tätern, also den jeweiligen Verteilern, dauern an. Zudem richte sich jedes Verfahren auch gegen den in den Flyern genannten Urheber Herrn Hildmann, da die Flyer bisherigen Ermittlungen zufolge durch ihn im Internet zur Verfügung gestellt würden. Der Großteil dieser Verfahren sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft Kassel abgegeben worden.
Seit Mitte Juli 2023, so Schaake, ist ein weiteres Flugblatt mit Verweis auf Attila Hildmann in Stadt und Landkreis Kassel mit volksverhetzenden Inhalten aufgetaucht, wobei inzwischen rund ein Dutzend Mitteilungen vorliegen und entsprechende Anzeigen gefertigt wurden. In diesem Fällen werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a StGB) ermittelt. Die Ermittlungen der KIST liefen ebenfalls gegen Hildmann als Urheber und gegen unbekannte Verteiler. Ein Teil der Verfahren sei bereits an die StA Kassel abgegeben worden.
Bei neuen Meldungen über die Flugblätter leitet die Polizei weitere Anzeigen ein.