Kassel – Im Rahmen der Protestwochen der „Letzten Generation“ in Kassel
waren von der Gruppierung für den heutigen Samstag unbestimmte Protestaktionen
angekündigt worden, ohne dass diese im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde
angezeigt wurden. Das Polizeipräsidium Nordhessen hatte sich entsprechend auf
verschiedene Szenarien vorbereitet und war, wie bereits in den vergangenen
Tagen, wieder mit zusätzlichen Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Gegen 12 Uhr versammelten sich etwa 200 Personen auf dem „Altmarkt“, der
Kreuzung zweier Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt. Die Personen blockierten
den Verkehr aus allen vier Fahrtrichtungen, wodurch es trotz der sofort
eingeleiteten Verkehrsmaßnahmen der Polizei zu Verkehrsbehinderungen im
Stadtgebiet kam.
Für die „nicht angezeigte Versammlung“ wurden sogenannte Beschränkungen verfügt,
dass die Versammlung neben der Kreuzung und in einem zeitlich bestimmten Rahmen
durchgeführt werden soll. Nachdem die Verfügungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht beachtet wurden, erfolgte gegen 12.50 Uhr die Auflösung der Versammlung.
Auch der mehrmaligen Aufforderung, sich von der Kreuzung zu entfernen, kamen nurwenige Personen nach. Die eingesetzten Polizeikräfte mussten daraufhin die
verbleibenden Teilnehmenden von der Straße führen und in einigen Fällen sogar
tragen.
Gegen die rund 150 Personen wurden in der Folge Platzverweise ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Hessische
Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Zudem wird wegen Verdachts der Nötigung in mehreren Fällen ermittelt.
82 Gewahrsamnahmen nach weiteren Blockaden
Einige Personen, die zuvor die Altmarkt-Kreuzung blockiert hatten und die
erteilten Platzverweise nicht beachteten, führten am Nachmittag erneut
Blockadeaktionen im Innenstadtbereich durch. In der Kurt-Wolters-Straße und in
der Weserstraße blockierten Gruppen mit bis zu 30 Personen den Straßenverkehr.
Da der Polizei auch hier nach erfolglos gebliebenen Verfügungen und
Aufforderungen nur die Auflösung blieb, wurden die Personen von der Fahrbahn
entfernt. Nach einem abgestuften Konzept wurde gegen diejenigen, die bereits
Platzverweise erhalten hatten, in insgesamt 82 Fällen Gewahrsamnahmen
ausgesprochen. Anschließend wurde ein Großteil dieser Personen für die
erforderlichen polizeilichen Maßnahmen vorrangig ins Präsidium nach Kassel, aber
auch nach Fulda und Gießen gebracht. Alle Personen konnten noch in den
Abendstunden wieder entlassen werden.
Quelle: PM Polizei