Stadt und Landkreis Kassel – Beamte des Polizeireviers Süd-West
haben am gestrigen Donnerstag eine behördenübergreifende Kontrolle des
gewerblichen Personenverkehrs und von Spielotheken in Stadt und Landkreis Kassel
durchgeführt. An dieser Kontrolle beteiligten sich Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei der Stadt Kassel, des Zolls,
der Eichdirektion Kassel sowie des Ordnungsamtes der Gemeinde Fuldatal. Zudem
erhielt die Kasseler Polizei bei den Kontrollen Unterstützung von Beamten der
hessischen Bereitschaftspolizei. Durch das Mitwirken der verschiedenen Behörden
war es möglich, bei den Kontrollen die unterschiedlichsten Verstöße fachkundig
aufdecken und qualifiziert verfolgen zu können. Insgesamt wurden 28 Minicars und
Taxis sowie später, bei den Spielotheken-Kontrollen, 22 Personen kontrolliert.
Neben mehreren Verstößen gegen die Rückkehrpflicht von Mietwagen in der
Personenbeförderung stellten die Einsatzkräfte auch weitere Verstöße fest und
nahmen einen per Untersuchungshaftbefehl gesuchten Mann fest.
Beginnend ab 17 Uhr kontrollierten die Beamten Minicars und Taxis in Stadt und
Landkreis Kassel. Von 20 kontrollierten Minicars, die als Mietwagen in der
Beförderung von Personen zum Einsatz kommen, verstießen 10 Fahrer offenbar gegen die im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebene Rückkehrpflicht zu ihrem
Betriebssitz. Gegen sie wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das
Gesetz sieht in diesen Fällen die Ahndung mit einer Geldbuße bis zu zehntausend
Euro vor. Des Weiteren stellten die Kontrollierenden drei Fälle von Siegelbruch
und eine Überschreitung des Eichtermins fest, was Verstöße gegen das Eichgesetz
darstellt und ein Bußgeld in dreistelliger Höhe zur Folge haben könnte. Zudem
wurde den betroffenen Fahrern die weitere Personenbeförderung untersagt.
Außerdem wurden einzelne Verkehrsverstöße festgestellt. Außerdem stellten
Mitarbeiter des Zolls mutmaßliche Verstöße gegen den Mindestlohn sowie gegen die
Sofortmeldepflicht von Arbeitgebern fest. Weitere Ermittlungen diesbezüglich
wurden eingeleitet und werden nun durch den Zoll geführt.
Bei den anschließend durchgeführten Spielotheken-Kontrollen überprüften die
Einsatzkräfte insgesamt 22 Personen in verschiedenen Lokalitäten. Dabei geriet
gegen Mitternacht in einer Spielothek am Holländischen Platz auch ein
29-Jähriger aus Eritrea in die Kontrolle, der keinen festen Wohnsitz hat und per
Untersuchungshaftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht wurde. Ihn
nahmen die Beamten fest und brachten ihn für die spätere Vorführung vor den
Haftrichter zunächst ins Polizeigewahrsam. Zudem stellten die fachkundigen
Mitarbeiter des Kasseler Ordnungsamtes mehr als zwei Dutzend Verstöße gegen das
Spielhallengesetz, das Gaststättengesetz und das Sportwettengesetz fest, die zur
Anzeige gebracht wurden und nun verfolgt werden.
Quelle: PM Polizei