Kassel – Im Rahmen einer sogenannten „Outing-Aktion“ durch die
linksextremistische Szene ist der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums
Nordhessen ein Social-Media-Post bekanntgeworden, der einen Mitarbeiter des
Polizeipräsidiums Nordhessen mit einer weiteren Person nach einem gemeinsamen
Boxtraining darstellt. Die weitere in dem Social-Media-Post abgebildete Person
soll laut Veröffentlichung der Antifa der rechtsextremistischen Szene in
Nordhessen angehören. Der Beitrag war Ende 2021 im nichtdienstlichen Kontext
seitens des Beamten offenbar selbst veröffentlicht worden.
Nach Bekanntwerden des Sachverhalts wurde seitens des Polizeipräsidium
Nordhessen unmittelbar ein Disziplinarverfahren wegen eines möglichen Verstoßes
gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz gegen den Beamten eingeleitet. Der Polizist wurde zunächst von seinen derzeitigen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden und nimmt eine andere Tätigkeit im Bereich des Präsidiums wahr. Gleichzeitig wurde aufgrund des „Outings“
seitens des Polizeipräsidiums Nordhessen eine Gefährdungslagebewertung für den
Beamten eingeleitet, eine daran ausgerichtete Betreuung des Beamten erfolgt
ebenfalls.
„Bis zum Ausgang des Disziplinarverfahrens gilt auch bei Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten die Unschuldsvermutung. Gemeinsam mit dem betroffenen Beamten werden wir diesen Sachverhalt daher vorurteilsfrei, sachgerecht und sorgfältig prüfen. Gleichwohl muss sowohl beruflich als auch privat das Verhalten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht
werden, die ihr Beruf einfordert. Denn so etwas schadet massiv dem Ansehen der
Polizei und dem Vertrauen, welches die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen.
Damit sich so ein Geschehnis nicht wiederholt, werden wir unsere
Polizeibeamtinnen und -beamten im Hinblick auf Extremismusresilienz weiter
stärken und sie über die bewussten Strategien und Erscheinungsformen der
Rechtsextremisten weiter aufklären. Wir werden alles daransetzen, dass unsere
Kolleginnen und Kollegen Extremisten nicht auf den Leim gehen“, so Konrad
Stelzenbach, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Nordhessen.
Darüber hinaus konnte im Zusammenhang mit der angesprochenen „Outing-Aktion“ bei eigenen Recherchen der Polizei ein veröffentlichtes Bild festgestellt werden, das einen anderen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen im
außerdienstlichen Kontext mit zwei Personen zeigt, wovon zumindest eine der
rechtsextremistischen Szene angehören soll. Dem betreffenden Beamten wurde
bereits wegen eines anderen Strafverfahrens das Führen der Dienstgeschäfte
verboten und das bereits gegen ihn bestehende Disziplinarverfahren, welches
aufgrund des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt ist, aufgrund des bekannt
gewordenen Sachverhalts ausgedehnt.
Quelle: PM Polizei