Kassel – Im Rahmen des hessischen Sofortprogramms „Innenstadtoffensive gegen
Kriminalität“ haben Beamte der Kasseler Polizei am gestrigen Donnerstag
Kontrollen in insgesamt neun Spielhallen, Gaststätten und Shisha-Bars im
Kasseler Stadtgebiet durchgeführt. Dabei erhielten die Polizisten fachkundige
Unterstützung von Mitarbeitern des Ordnungsamts und Gewerbeaufsichtsamts der
Stadt Kassel, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Kontrolleinheit
Verkehrswege des Zolls und des Dezernats Arbeitsschutz beim Regierungspräsidiums
Kassel. Insgesamt 34 Verstöße gegen das Spielhallengesetz, die Spielverordnung,
die Gewerbeordnung und das Hessische Nichtrauchergesetz sind das Ergebnis der
Kontrollen. Bei einem Bistro waren die Verstöße gegen das Gaststättengesetz so
gravierend, dass das Lokal geschlossen wurde. In vielen Fällen lagen Mängel der
Fluchtwege vor, Feuerlöscher oder Erste-Hilfe-Material waren auch teilweise
nicht vorhanden. Bei den beiden Shisha-Bars wurden zudem Überschreitungen der
CO-Werte festgestellt.
Das Ziel der kürzlich gestarteten Innenstadtoffensive ist die Steigerung der
Sicherheit in den hessischen Innenstädten durch konkrete polizeiliche Maßnahmen
wie die Erhöhung des Kontrolldrucks, auch in den Nachtstunden. Zur Verbesserung
der Lage soll auch die gute Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden
beitragen. Hierzu wurden in der Zeit zwischen 16 und 23 Uhr insgesamt fünf
Spielotheken, zwei Gaststätten und zwei Shisha-Bars in der Kasseler Innenstadt
sowie Nordstadt aufgesucht und 61 Personen kontrolliert, bei denen es sich um
Personal und Gäste handelte. Die Überprüfung einer 25-jährigen Frau aus Berlin
ergab, dass sie wegen Betrugs mit einem Haftbefehl gesucht wird. Nachdem sie den
geforderten Betrag von 900 Euro bezahlt hatte, wurde sie wieder auf freien Fuß
gesetzt. Neben einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen den Mindestlohn wurde
auch eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.
In einer der Shisha-Bars fanden die Kontrollierenden eine Tüte und einen Koffer
mit insgesamt 5,5 Kilogramm der Kaudroge „Khat“. Da bislang noch nicht geklärt
werden konnte, wem die sichergestellten Rauschmittel gehören, fertigten die
Polizeibeamten zunächst eine Anzeige wegen illegalen Besitzes von
Betäubungsmitteln gegen unbekannt. Die Ermittlungen hierzu dauern aktuell noch
an.
Die Kasseler Polizei wird auch zukünftig derartige Kontrollen durchführen und
den Druck auf Straftäter an diesen Örtlichkeiten hochhalten.
Quelle: PM Polizei